Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.1782 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FeV § 11 Abs. 1 S. 4, Abs. 3 S. 1 Nr. 6 u. 8 u. Abs. 8 S. 1 u. 2, § 46 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 3; StVG § 2 Abs. 4 S. 1 u. Abs. 8, § 3 Abs. 1 S. 1
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach nicht fristgerechter Vorlage eines Gutachtens - rewis.io
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 13.07.2020 - W 6 S 20.823
- VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.1782
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.1782
Da es jedoch für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 3.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 - Rn. 11 m.w.N.) und die Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers noch aussteht, ist das von ihm vorgelegte Gutachten im Widerspruchsverfahren und somit auch im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu berücksichtigen (…vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 106).
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 11 CS 21.2148
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach Begehung einer …
Weiter war auch die Länge der Beibringungsfrist von etwa drei Monaten ausreichend (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 11 CS 20.1782 - ZfSch 2021, 56 = juris Rn. 3, 18: 2 Monate;… OVG Bremen, B.v. 7.5.2021 - 1 B 136/21 - juris Rn. 9: etwas mehr als 2 Monate). - VGH Bayern, 21.03.2023 - 11 CS 23.273
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen multipler Erkrankungen (u.a. …
- VG Augsburg, 20.12.2022 - Au 7 S 22.2189
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
Weiter war auch die Länge der Beibringungsfrist von etwa zwei Monaten und zwei Wochen grundsätzlich ausreichend bemessen (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 11 CS 20.1782 - ZfSch 2021, 56 - juris Rn. 3, 18; 2 Monate). - VG Augsburg, 04.04.2022 - Au 7 K 21.1406
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Weiter war auch die Länge der Beibringungsfrist von etwa drei Monaten ausreichend (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 11 CS 20.1782 - ZfSch 2021, 56 - juris Rn. 3, 18: 2 Monate;… OVG Bremen, B.v. 7.5.2021 - 1 B 136/21 - juris Rn. 9: etwas mehr als 2 Monate).